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Jena. Nach Ansicht des Jenaer Juraprofessors Walter Bayer ist die Privatisierung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) nicht geglückt. "Wenn man alle LPG-Umwandlungen am Maßstab der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs ueberprüft, ergeben sich zahlreiche Gruende fuer das
Scheitern", erklaert Bayer. Das Vermögen der LPG sei nicht wirksam auf den Nachfolger uebergegangen. Die Löschung der LPG sei fehlerhaft, also existiere nach wie vor (unerkannt) eine LPG in Liquidation, die Ansprüche gegen den Schein-Nachfolger geltend machen könne. Jedes Mitglied der früheren LPG, das nicht vor dem 31. Dezember 1991 aus der LPG ausgetreten sei, könne die Unwirksamkeit geltend machen. "Eine Verjährung findet nicht statt", meint der Jenaer Jurist. Dennoch gebe es Hoffnung auf Rechtssicherheit: "Die Heilung der gescheiterten Umwandlung ist möglich, aber nicht unproblematisch", sagt Bayer. Auf dem Weg zur Rechtssicherheit setzt Bayers Team sowohl auf die Politik als auch auf die Gerichte. Eine anonymisierte Auflistung der unwirksamen LPG-Umwandlungen leiten die Jenaer Rechtswissenschaftler sowohl den Landwirtschaftsministerien als auch den Registergerichten zu. "Diese zuständigen Stellen werden die Ergebnisse ueberprüfen und anschließend über Konsequenzen entscheiden müssen", sagt Bayer, der selber Richter am Thüringer Oberlandesgericht und Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofes ist. Das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Projekt kam zu dem Ergebnis, dass von den insgesamt 1719 LPG-Umwandlungen nahezu alle mehr oder weniger fehlerhaft verliefen. "Die meisten Fehler spielen indes heute keine Rolle mehr", so Bayer. Nur gravierende Fehler - wie Verstöße gegen den Numerus Clausus des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes sowie gegen den Grundsatz der Identität der Mitgliedschaft bei der Umwandlung - führen zu einer Unwirksamkeit. Dies betrifft nach Erkenntnissen der Jenaer Wissenschaftler insgesamt 189 LPG-Umwandlungen (11 Prozent). Dabei sei die Verteilung regional unterschiedlich. Gescheitert sind laut Bayer in Thüringen mindestens 28 LPG-Umwandlungen (8,1 Prozent aller LPG-Umwandlungen), in Sachsen 50 (13,8 Prozent), in Sachsen-Anhalt 27 (7,7 Prozent), in Brandenburg 38 (10,7 Prozent) und in Mecklenburg-Vorpommern 46 Umwandlungen (15,1 Prozent aller Umwandlungen). Auf dem 4. Wirtschaftsrechtlichen Forum am 26. Juli werden die Ergebnisse der Untersuchung in Jena detailliert vorgestellt und diskutiert. Außerdem werden die Rechtswissenschaftler und -praktiker über die Konsequenzen von Bayers Studie beraten. "In der Praxis treten nämlich zahlreiche Probleme auf, die nicht einfach zu loesen sind", meint der Professor. Auch die Politik sei gefordert. Anmeldungen sind bis zum 24. Juli möglich: E-Mail: w.bayer@recht.uni-jena.de Tel. 0 36 41/94 21 40. Mehr Informationen finden Sie auch auf der Seite von Verbandsmitglied Dr. Kuchs (www.kuchs.de). (18.07.02) |
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